CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich“, so Amthor.
„Das Problem ist nur, es ist ganz billiger Wahlkampf von Nancy Faeser.“ Der Politiker nimmt Faeser den mutmaßlich harten Kurs nicht ab: „Sie macht große Ankündigungen einer harten, einer scharfen Innenpolitik – und dann wird das von den grünen Koalitionspartnern alles wieder einkassiert. Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben.“ Ohnehin sei es schwierig, wegen fehlender Rücknahmeabkommen Abschiebungen durchzusetzen. Auch hier lieferten Faeser und ihr Rückführungsbeauftragter nicht, findet Amthor.
Allerdings sei das auch nicht das Hauptproblem: „Das eigentliche Problem liegt in der Frage der viel zu hohen Zuwanderungszahlen und nicht in den Abschiebungen. Natürlich ist es gut, wenn wir da besser werden“, so Amthor weiter, aber vor allem „der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden.“ Das zeigten auch die jüngsten Asylzahlen, die erneut stark angestiegen sind.
Amthor: „Das sind dann die Probleme, die zu vollen Turnhallen, zu sozialen Spannungen führen – und das alles ist natürlich weiter Auftrieb für Rechtspopulisten. Und deswegen ist die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert.“ Die Migrationsgipfel der Regierung lösten „die Probleme in der Migrationspolitik überhaupt nicht“, findet Amthor: „An Gipfeln mangelt es nicht; man kann die eigentlich eher `Gipfelchen` nennen: Sie sind irgendwie vielleicht nett anzusehen, aber im Ergebnis relativ fruchtlos. Frau Faeser hat jetzt viele Veranstaltungen auf den Weg gebracht – mit Taten sieht es aber anders aus.“
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