Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, beleuchten will, wird am Donnerstagmorgen ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattfinden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Ministerin werde von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten, hieß es.
Faeser werde sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren. CDU und CSU hatten auf eine Teilnahme der Bundesinnenministerin gedrängt. Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus „medizinischen Gründen“ vertreten lassen.
Die Unionsparteien wollen durch die Sitzung Erkenntnisse darüber gewinnen, ob Faeser den Verfassungsschutz einschalten wollte, damit dieser Material gegen Schönbohm sammelt, um die Versetzung des Spitzenbeamten begründen zu können; der Vorwurf ist nicht bewiesen.
Vertreter der Ampel-Parteien hatten zunächst eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Der derzeitige Ausschussvorsitzende, Lars Castellucci (SPD), hatte schließlich mit Verweis auf die Geschäftsordnung doch eingeladen – demnach ist es nur schwer möglich, sich der Forderung der Unionsparteien zu verweigern.
Kommentare