Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen wird, schadet das allen Teilen der Koalition“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), mit Blick auf die Differenzen zwischen FDP und Grünen. „Deswegen sollten wir das abstellen.“
Selbstverständlich werde in einer Koalition auch gestritten. „Allzu oft wurde dieser Streit aber in der Öffentlichkeit ausgetragen“, beklagte Mützenich. „Wir haben bisher rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. Trotzdem wird fast ausschließlich über die Handvoll geredet, wo etwas hakt. Dieses Verhältnis würde ich künftig gern umkehren, dazu können auch andere in der Koalition beitragen.“ Als sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl beschrieb er, Deutschland für die großen Herausforderungen zu stärken.
Dazu zähle der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte und gute Startchancen für junge Menschen. Sein bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war nach seinen Worten: „Politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Persönlich der plötzliche Tod meines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.“
Kommentare