Städtetag pocht auf dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten

In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. „Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen.“

Der Verbandschef verwies darauf, dass der Städtetag sich nach den Flüchtlingsgipfeln mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr „längst konkrete Ergebnisse erhofft“ habe. Stattdessen falle die Untätigkeit von Bund und Ländern den Kommunen „jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße“, so Dedy.

Nun müssten vor allem die Ausländerbehörden vor Ort dringend entlastet werden: „Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft“, forderte der Städtetagschef.

Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. „Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert“, sagte Dedy dem RND. Er rief Bund und Länder dazu auf, in den nächsten Monaten die mit den Kommunen vereinbarte Kopplung ihrer Finanzhilfen an die steigenden Flüchtlingszahlen als dauerhaftes, „atmendes“ System aufzubauen. „Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln“, forderte Dedy.

„Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.“ Als erstes müssten die Städte dabei Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse ausbauen, zudem fehle es an Wohnraum sowie an Kita- und Schulplätzen, erklärte der Städtetagschef.