Die wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten sind nicht nur ineffektiv, sondern auch rechtlich und moralisch höchst fragwürdig. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Einsatzkräfte „am Limit“ – ein klares Zeichen, dass dieses sicherheitspolitische Schauspiel weder nachhaltig noch verantwortungsvoll ist. Die Maßnahme sei nur noch „einige Wochen durchhaltbar“. Dennoch hält die Bundesregierung daran fest – offenbar mehr aus politischem Kalkül als aus Notwendigkeit.
Dabei geht es längst nicht mehr um Sicherheit, sondern um Abschottung. Wie Marianne Zepp, Sprecherin von Omas gegen rechts, treffend formuliert: „Die Grenzkontrollen dienen einem einzigen Zweck: der Zurückweisung von Asylbewerbern – was wiederum europäischem Recht widerspricht.“ Das Recht auf Asyl ist in der EU ebenso verbrieft wie die Freizügigkeit – beides wird durch die derzeitige Praxis ausgehöhlt. Besonders zynisch wird es, wenn genau jene christdemokratischen Parteien, die sich sonst auf „europäische Werte“ berufen, nun die Grenzen dicht machen und damit einen Keil in die europäische Einigung treiben.
Zudem offenbart die Situation ein eklatantes Organisationsversagen. Während der deutsche Vorschlag, die Grenzkontrollen gemeinsam mit Polen durchzuführen, in Warschau auf Unverständnis stößt, werfen sich beide Regierungen gegenseitig Unfähigkeit vor. Dr. Bartosz Rydliński bringt es auf den Punkt: „Der gegenseitige Transfer von Migranten und Geflüchteten über die Grenze hinweg zeigt die Hilflosigkeit der deutschen und polnischen Regierungen.“ Wer Menschen wie Objekte behandelt und sie zum Spielball nationalistischer Rhetorik macht, hat jeden moralischen Kompass verloren.
Dass die Bundesregierung zudem keine Strategie hat, wie sie mit der Belastung der Polizei umgehen will, spricht Bände. Denn während an der Grenze kontrolliert wird, fehlen Ordnungskräfte in Städten, Gemeinden und im täglichen Streifendienst. Die GdP warnt – und niemand hört hin.
Grenzkontrollen auf deutschem Boden sind Symbolpolitik pur: rechtswidrig, ineffizient und inhuman. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss europäische Lösungen fördern, Solidarität leben und menschenwürdige Verfahren sicherstellen – nicht Stacheldraht ausrollen. Die Rückkehr zu einer Politik der Abschottung ist keine Lösung, sondern ein Rückschritt ins nationalistisches Denken vergangener Jahrzehnte.
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