Die Handwerkskammer für Mittelfranken hat die jüngste Entscheidung der Bundesregierung zur geplanten Stromsteuersenkung scharf kritisiert. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Kammer, bezeichnete es als „fatales Signal“, dass das Handwerk bei der geplanten Entlastung größtenteils außen vorbleibt.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien noch versprochen, alle Unternehmen bei den steigenden Stromkosten spürbar zu entlasten. Tatsächlich jedoch sollen laut aktuellem Entwurf nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft von den Vergünstigungen profitieren. Über eine Million Handwerksbetriebe bundesweit werden damit nicht berücksichtigt – obwohl gerade sie aufgrund hoher Energiepreise massiv unter Druck stehen.
„Wie kann das sein? Das Handwerk bleibt erneut außen vor. Dabei sprechen wir von einer Wirtschaftskraft mit über einer Million Betrieben deutschlandweit“, so Forster.
Besonders betroffen seien nach seinen Worten die nicht-produzierenden Gewerke: Bäckereien, Textilreinigungen, Glasereien oder Kfz-Werkstätten könnten ohne erschwingliche Energie weder Investitionen planen noch ihre wirtschaftliche Stabilität sichern.
„Die Belastung wächst, der Wettbewerb leidet. Und wieder fehlt die Anerkennung für die Leistung des Handwerks. Handwerksbetriebe erwarten keine Sonderbehandlung, aber faire Bedingungen. Die Politik muss zu ihrem Wort stehen und endlich alle Leistungsträger entlasten“, fordert der Kammerchef.
Für das Handwerk als einen der wichtigsten Stützpfeiler des deutschen Mittelstands ist die Entscheidung nicht nur eine Frage kurzfristiger Liquidität, sondern auch zentral für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftssektors. Forster mahnt, Entlastungen dürften nicht einseitig erfolgen und müssten den Mittelstand insgesamt stärken:
„Wer vom Mittelstand Stabilität erwartet, muss ihn auch politisch unterstützen. Worte reichen nicht. Das Handwerk braucht verlässliche und spürbare Entlastungen, keine weiteren Ankündigungen. Wer Zukunft gestalten will, muss das Handwerk stärken und keine Zwei-Klassen-Wirtschaft schaffen.“
Mit Blick auf die finale Umsetzung der Stromsteuersenkung appelliert die Handwerkskammer an das Bundeswirtschaftsministerium und die Koalitionspartner, den Entwurf nachzubessern – im Sinne eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung des wirtschaftlichen Rückgrats der Republik.
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