Die USA haben am vergangenen Wochenende ihre militärische Beteiligung im Konflikt gegen den Iran offiziell ausgeweitet. In einer bislang beispiellosen Aktion wurden gezielt Einrichtungen des iranischen Atomprogramms angegriffen. Teheran verurteilt die Angriffe als Bruch diplomatischer Bemühungen und warnt vor einer weiteren Eskalation in der ohnehin schon aufgeheizten Region.
Einstieg in die Militärschläge
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 2018 unter Präsident Trump und der gleichzeitigen Wiedereinführung umfassender Sanktionen gegen den Iran hat sich das Verhältnis zu Teheran kontinuierlich verschlechtert. Ohne die verbindlichen Kontrollen des Abkommens konnte der Iran sein Atomprogramm zunehmend ausbauen.
Mit den Angriffen am Samstag sind die USA erstmals unmittelbar militärisch in den Konflikt eingestiegen. Washington begründet den Schritt mit dem Ziel, einen nuklearen „Breakout“ in Teheran zu verhindern, während das iranische Außenministerium den Schlag als gezielte Zerschlagung der letzten diplomatischen Rückzugswege verurteilt.
„Illegale Kriegshandlung“ ohne Kongressmandat
Matt Duss, Executive Vice President des „Center for International Policy“ und einst außenpolitischer Berater von Senator Bernie Sanders, hält die Krise für ein Produkt der Entscheidung von 2018:
„Dies ist eine Krise, die Trump selbst verursacht hat. Er hat sich 2018 dazu entschieden, aus einem funktionierenden Atomabkommen auszusteigen, was dazu geführt hat, dass der Iran nun kurz vor einem möglichen ‘nuclear breakout’ steht.“
Duss kritisiert die US-Angriffe scharf:
„Die Angriffe vom Samstag sind eine gefährliche und illegale Kriegshandlung, die vom Kongress nicht genehmigt wurde. Mit diesen Angriffen hat Trump sein Versprechen gebrochen, ein Präsident für den Frieden zu sein.“
Repression und Informationsblackout im Inland
Während auf diplomatischer Ebene um Schadensbegrenzung gerungen wird, leidet die iranische Zivilbevölkerung unter den innenpolitischen Reaktionen. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri berichtet von exzessiven Staatsrepressionen:
„Heute morgen wurde wieder ein politischer Gefangener wegen angeblicher ‚Spionage für Israel‘ hingerichtet – ohne Beweise. Seit Ausbruch des Krieges wurden mindestens 223 Menschen aufgrund dieses haltlosen Vorwurfs festgenommen. Je länger dieser Krieg anhält, desto stärker geht das Regime gegen die eigene Bevölkerung vor.“
Seit über einer Woche ist das Internet massiv eingeschränkt. Sepehri kommentiert:
„Die Menschen sind abgeschottet von der Welt – aber niemand interessiert sich für sie. Weder Netanjahu, noch Trump, noch Europa und das Regime in Iran erst recht nicht.“, so die Aktivistin. Sepehri weiter: „Wenn Friedrich Merz jetzt von ‚Drecksarbeit‘ spricht, ist das an Frechheit und Arroganz nicht zu übertreffen.“
Globale Auswirkungen und Friedenskräfte am Rande
Christoph Bongard von der Friedensorganisation „Pro Peace“ warnt vor einer humanitären Zuspitzung in der gesamten Region:
„Wie jeder Krieg fordert auch dieser unschuldige zivile Opfer. In Israel gibt es zumindest Schutzräume – die Menschen im Iran ebenso wie im Westjordanland sind weitgehend schutzlos.“
Die Eskalation wirke sich unmittelbar auf die Palästinenser im Westjordanland aus:
„Für die Bevölkerung dort hat der israelische Angriff auf den Iran und der anschließende iranische Gegenangriff dazu geführt, dass sie erneut vollständig eingeschlossen wurde.“
Bongard beklagt das Ausbleiben zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen in den Medien:
„Zeitgleich zu den Angriffen riefen palästinensische und israelische Gruppen in Paris zu Frieden auf – der Aufruf blieb leider weitgehend unbeachtet. Eine Friedenslösung muss aus den Gesellschaften heraus entwickelt werden, nicht von aktuellen Regierungen.“
Ausblick: Aufbruch oder weiterer Abstieg?
Die jüngsten US-Militärschläge haben das Risiko einer Flächenkonfrontation verstärkt und den Verhandlungsspielraum weiter eingeschränkt. Fachleute warnen, ohne sofortige diplomatische Initiative steuere die Region auf eine unkontrollierbare Eskalation zu. Zugleich wächst der Druck, zivilgesellschaftliche Kräfte – von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Basisbewegungen – zu stärken, um eine Eskalationsspirale zu durchbrechen. Doch bislang fehlt ein klares internationales Mandat für Vermittlungsbemühungen.
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