Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die […]
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig […]
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber […]
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ […]
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. „Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen […]
Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, […]
Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent […]
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