Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. „Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht“, sagte Schwesig […]
Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. „Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, […]
Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder auf das Niveau von Freitag zurückbegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund […]
Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine […]
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, […]
In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. „Wir stehen zur Verfassung […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, […]
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das […]
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die […]
Der Apfel ist weiterhin das mit großem Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Allerdings blieb die Apfelernte im Jahr 2023 unter der in den vergangenen Jahren meist erreichten Marke von einer Million Tonnen, teilte […]
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