Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“ Merz weiter: „Der Bund […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte […]
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois […]
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. „In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Ich rate meiner Partei, sich auf […]
Die Lokführer setzten ihren landesweiten Streik am Donnerstag fort – die Bahn fordert unterdessen eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Die Lage an den Bahnhöfen sei ruhig, sagte die Sprecherin der DB, Anja Bröker dem ZDF-„Morgenmagazin“. Wie […]
Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken RTL/ntv für […]
Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, […]
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik enthielten sich. […]
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