Ramelow fürchtet unbefristeten Bahn-Streik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, dann müsse man sogar „von einem unbefristeten Streik ausgehen“.

Die GDL sei dazu geradezu „gezwungen“. Denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich „nicht lernfähig“. Zunächst habe sich die Bahn passiv verhalten, sei dann in Verhandlungen eingetreten und setze jetzt durch Personalvorstand Martin Seiler „auf juristische Haarspalterei“, beklagte der Linken-Politiker. „Das erhöht die Wut der Lokführer umso mehr und macht mich fassungslos. Die Bahn-Kunden sind diejenigen, die nichts dafür können und am Ende in die Haftung genommen werden.“

Seiler hatte zuletzt infrage gestellt, ob die Gewerkschaft überhaupt noch einen Tarifvertrag aushandeln dürfe und eine entsprechende Feststellungsklage beim hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Denn im vorigen Jahr hatte die Gewerkschaft eine Genossenschaft gegründet, die Lokführer anstellen und an Bahnunternehmen verleihen soll, darunter an die Deutsche Bahn. Seiler sieht darin einen Interessenkonflikt.

Ramelow warnte gegenüber dem RND nun vor dem Versuch, die GDL „kaputtzumachen“. Denn sie sei nach jedem der vorangegangenen Konflikte stärker geworden. Die Bahn sollte sich stattdessen „mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen“.