Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. […]
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]
Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren […]
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. „Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“, sagte der Minister […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir […]
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf […]
Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen […]
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