Mihalic warnt in AfD-Debatte vor „öffentlicher Verwirrung“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt stringent bleiben und keine öffentliche Verwirrung über Verbotsdiskussionen erzeugen und damit eventuell falsche Erwartungen wecken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Auch ein Verbot der Jungen Alternative ist sehr voraussetzungsvoll.“ Unabhängig davon sei für sie „klar, dass relevante Teile der Jungen Alternative sowie der ganzen AfD den Rechtsstaat und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verändern wollen“, fügte Mihalic hinzu.

„In beeindruckender Weise stehen die Menschen in unserem Land dagegen auf und formen eine große Bewegung, um den Feinden der Verfassung mit den Mitteln Rechtsstaats zu begegnen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour hatte sich zuvor für ein Verbot der Jungen Alternative ausgesprochen. „Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden“, sagte er in der ARD.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Auch ein Verbot der AfD insgesamt ist in der Diskussion.