Connemann für schärferes Streikrecht bei kritischer Infrastruktur

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil es eben Unbeteiligte trifft“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.

Das „Prinzip Hoffnung“ müsse aufhören, fügte sie hinzu. Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL hatten sich am Samstag überraschend auf ein vorzeitiges Ende des Streiks geeinigt, jetzt soll insbesondere auch über den strittigen Punkt der Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden.

Trotzdem sieht Connemann keine Rechtfertigung für den Druck der Gewerkschaft. „Nicht missverstehen, jeder soll streiken können, auch Lokführer und Zugpersonal, aber hier sitzen nur zwei Parteien am Tisch, an dem eine dritte Partei eigentlich auch sitzen müsste und das sind die Betroffenen, die Millionen Betroffenen, die am Ende der Streik trifft“, so Connemann.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte kürzlich Angriffe auf das Streikrecht kritisiert. Man könne nicht erst den Bahnbeschäftigten durch die Privatisierung den Beamtenstatus wegnehmen und dann ihr Recht zu streiken beschränken, sagte er.