Bundesregierung nennt Demos gegen Rechtsextremismus „beeindruckendes Bild“

Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es sei ein „sehr, sehr positives Zeichen“, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich „sehr hörbar und sehr sichtbar“ engagiert haben, „für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet“, ergänzte er.

Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung „Lebenshilfe“ begrüßte die Demonstrationen. „Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten“, sagte die Bundesvorsitzende der „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Staat sei aufgerufen, „ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr“. Schmidt sagte der NOZ weiter: „Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat“.

Die AfD lehne eine inklusive Gesellschaft ab und grenze Menschen aus, „die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen“. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin ergänzte: „Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.“

Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.