Bremer Bürgermeister Bovenschulte will AfD verbieten

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen.

„Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Montagausgabe).

Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes „bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt“, in Auftrag gegeben werden.

„Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.“ Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft „zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.“