Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am […]
Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner zu finden, der bereit sei, „so viel wie möglich“ der Programmatik […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. „Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar“, sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sieht […]
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch […]
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was „mit ziemlicher Sicherheit“ […]
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt […]
Auch zwei Tage nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Ziele in Israel sind mehrere israelische Ortschaften in der Nähe zum Gazastreifen weiter umkämpft. Die israelische Armee sprach am Montagmorgen von „zwischen sieben und acht“ […]
Die Reederei MSC stellt dem Hamburger Hafen Wachstumschancen in Aussicht. „Wir werden zusätzliche Umschlagmengen nach Hamburg bringen“, sagte MSC-Chef Soren Toft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Gleichzeitig äußerte er Verständnis für die Kritik, die in […]
Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. „Wir müssen jetzt schauen, dass die Menschen, die ankommen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt kommen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir alle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. „Wir alle haben die bisherigen […]
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