Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. „Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so […]
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen […]
Der Härtefallfonds zur Entlastung von Verbrauchern, die mit Erdöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) kaum in Anspruch genommen worden. Demnach haben die Bürger bisher bei Weitem nicht […]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. „Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Und […]
Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: „Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. „Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch […]
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. „Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst […]
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen“, sagte die Bundestagsabgeordnete […]
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts Insa. Danach sprechen sich 57 Prozent der Befragten für eine vorgezogene Bundestagswahl […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen […]
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