Jahr: 2023

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale […]

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der […]

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte […]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. „Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben […]

68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und […]

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der […]