Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten an nicht bewirtschafteten Autobahn-Rastplätzen zu blockieren. „Eine maximal 2,5 Quadratmeter große unbeheizte WC-Kabine ohne Belüftung – das ist […]
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse […]
Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. „Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Standpunkt konsequent vertritt“, […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. „Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt […]
Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt demnach den […]
Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird ab April 2024 die Intendanz der Berlinale übernehmen. Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) habe dem entsprechenden Vorschlag der Findungskommission zugestimmt, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. […]
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt „gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht“, […]
Frauen sind in Deutschland in obersten Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Im Vergleich zu 2004 hat sich ihr Anteil nur um drei Prozentpunkte auf 28 Prozent verbessert, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- […]
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