Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt „in maximal weiter Ferne“. Dennoch sei das Gespräch darüber „in diesen Tagen wichtiger denn je“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen […]
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wirft sie einem 54-Jährigen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord […]
Die Importe von Bekleidung nach Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Im Zeitraum Januar bis September 2023 wurde Bekleidung im Wert von 27,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. […]
Im Jahr 2023 sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt 830.600 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2023/2024 mit der Schule begonnen, teilte das Statistische Bundesamt […]
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser […]
Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. „Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige […]
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 44 erhöht, teilte […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, […]
Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der […]
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