Jahr: 2023

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. „Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, „falsche Anreize beim Bürgergeld“ zurückzunehmen „und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen“, sagte er der „Bild“. Das spare zehn […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. „Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. „Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der […]

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. „Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die […]

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Das gelte gerade auch für Bedrohungen aus […]

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben […]