Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]
Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im […]
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden im […]
Mehr als zwei Fünftel aller Todesfälle in Nord- und Südamerika im Jahr 2019 stehen in Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „The Lancet Regional Health – Americas“ erschienen ist. Die […]
Ex-Fußballprofi Thomas Helmer hat die geplante Reform der Nachwuchsförderung beim DFB scharf kritisiert. Für den Europameister von 1996 ist das alles fast schon der Abschied vom Leistungsprinzip in der Kinder- und Jugendförderung. „Es geht auf […]
Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik auf. „Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt. „Wir sind in der Tat wieder der kranke Mann Europas“, sagte Wolf am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Gesamtlage sei schwierig: […]
Die Bundesbank ändert ihre Strategie in der Bankenaufsicht. Die Zentralbank will ihre Kontrollintensität künftig stärker danach ausrichten, wie riskant eine Bank ist, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen mehr personelle Ressourcen dahin lenken, wo sich […]
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts „Unvorhergesehenes“ passiere, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Schuldenbremse erneut auszusetzen – […]
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