Jahr: 2023

Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). „Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu […]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen […]

Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht präsentiert werden, schreibt die Tageszeitung unter Verweis auf dem Unternehmen nahestehende […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. „Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr […]

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. „Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt“, sagte Andre Lehmann aus dem […]

In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen“, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem „Spiegel“. Er fordert von Scholz mehr Härte im Umgang mit den […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als „verstörend“ bezeichnet. „Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte, Hubert Aiwanger ist aufgefordert, hier […]

Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die „Welt“ werden „die Erneuerung und der weitere Ausbau des Autobahn- und […]