Jahr: 2023

Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen […]

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben“, sagte Kuleba dem Sender der „Welt“ am Dienstag. „Wir haben […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag. Seinen Worten zufolge plant die Bundesregierung kein weiteres Gesetz, das mit […]

Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ […]

BYD will in Deutschland schon bald zum größten internationalen Hersteller aufsteigen. Das sagte Europa-Chef Michael Shu auf der IAA Mobility dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ob man einen „Marktanteil von vier, fünf oder sechs Prozent“ schaffe, werde […]

Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, […]