Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir […]
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen […]
Schriftsteller Heinz Strunk steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber. „Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann über Jahre“, sagte Strunk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Seine Erkrankung […]
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. „Die angebliche Arbeiterpartei SPD hat den Respekt vor dem Wert harter Arbeit verloren“, sagte Spahn […]
Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen Russland dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. „Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in […]
Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die Kürzung des Entwicklungsetats kritisiert. Gerade wetterbedingte Katastrophen würden aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen, sagte Klein der „Rheinischen […]
Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – […]
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch […]
Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und die EZB für ihr spätes Einschreiten kritisiert. „Die EZB […]
Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
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