Jahr: 2023

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa […]

Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, […]

Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere […]

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr […]

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet […]

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. „Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln. Wenn wir die Preisbremsen dann doch brauchen, sind wir froh, dass sie da sind“, sagte Müller dem […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland […]