NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die „Rheinische Post“ berichtet, schreibt der Regierungschef an die Gesellschafter der sogenannten Zukunftsagentur Rheinisches […]
Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an […]
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. „Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz […]
Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, […]
Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas […]
Die Bundesbank hält eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der EZB noch nicht für ausgemacht. Ob man die „Hochebene“ erreicht habe, lasse sich noch nicht klar absehen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Donnerstag in Frankfurt. […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. […]
Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol Forum“. Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein […]
Die deutschen Baumobstbetriebe haben im Sommer 2023 eine unterdurchschnittliche Kirschernte erzielt. Insgesamt 40.200 Tonnen Kirschen geerntet und damit etwa 8.500 Tonnen oder 17,5 Prozent weniger als im überdurchschnittlichen Erntejahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
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