Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“
Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. Die Wahrnehmung des Ostens solle sich ändern, verlangte Ramelow. „Das Bild muss sich ändern, und das können wir vor allem selbst.“
Zugleich forderte Ramelow die Ostdeutschen auf, auch selbst eigene Erfolge deutlich zu machen. „Ich rede lieber darüber, was wir an Erfahrungen einbringen können. Leider stößt das zu wenig auf offene Ohren.“
Ramelow, der in Erfurt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt und im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat für die Linke in Thüringen zu Wahl antreten wird, bezweifelte, dass es Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis gelingt, im Freistaat wahlfähig zu werden. „Das sehe sich nicht“, sagte er. Die monatelange Hängepartie bis zum Austritt Wagenknechts habe der Linken geschadet.
Nun aber sei das auch eine Chance für eine Neuaufstellung der Partei. Ramelow forderte, künftig die Landesverbände verbindlich an Entscheidungen zu beteiligen. „Es darf nicht mehr so sein, dass ein Bundesgremium, das keine Anbindung hat, allein entscheidet.“
Mit Blick auf das Ringen um die Schuldenbremse sagte Ramelow, er habe die SPD seinerzeit im Bundestag davor gewarnt, dafür zu stimmen. „Eine Schuldenbremse nur als Fetisch ist ein Fehler“, sagte er. Er glaube nicht, dass sie noch lange Bestand haben werde, zumal auch die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gegen finanzielle Restriktionen in der gegenwärtigen Form ausgesprochen haben.
Kommentare