Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen das – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis“, sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. Es stimme ihn zudem optimistisch, dass die Kohleverstromung bereits jetzt rückläufig sei, „übrigens trotz Atomausstieg“.
Man müsse die Versorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und brauche deswegen neue Gaskraftwerke. Deswegen sei eine Einigung über die Finanzierung so wichtig.
Bisher sollten die Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, der nun aber vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.
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