Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.“ Seit den „barbarischen Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter.
Für sie sei es das „zentrale Thema“ dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den „widerwärtigen Hass“ gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.
„Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates“, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser.
„Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.“
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