Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird.
Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten.
„Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen.“ Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine „wirklich schwierige Situation“ gebracht. „Die müssen wir jetzt lösen.“
Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren.
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