Bundesagentur für Arbeit schließt Bürgergeldsenkung für Januar aus

Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg (über BA)
Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg (über BA)

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“

Die Bundesagentur für Arbeit passe den Regelbedarf mit den bekannten Werten auf Basis der geltenden Rechtslage an. In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt pochen Union und FDP auf Kürzungen beim Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich den Forderungen entgegengestellt.

Mit der Novelle des Arbeitslosengeldes sollen die Regelsätze künftig schneller an Preissteigerungen angepasst werden. Im Januar steigen die Sätze damit automatisch für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro. Die Sätze für Paare und Kinder fallen geringer aus.

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