Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man „intensiv“ über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag.
„Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.“ Mit Blick auf den Haushalt 2024 ergänzte er, dass man beschlossen habe, über die Auswirkungen des Urteils „ausführlich zu beraten“. Die Verschiebung des Abschlusses der Haushaltsberatungen gebe der Regierung Zeit, „vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“.
Zusammen mit dem Bundestag arbeite man nun daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, „so schnell wie möglich zu treffen“, fügte Scholz hinzu, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu setzen. Dennoch sagte der Kanzler, dass Bürger und Unternehmen in unruhigen Zeiten „Klarheit“ bräuchten. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.
Auch bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfe man auf keinen Fall nachlassen. Zudem müsse man „kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren“, so Scholz. Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken müssten vor Ort auch zustande kommen.
Das alles seien Prämissen, mit denen man „mit der nötigen Ruhe“ jetzt über den Haushalt berate, so Scholz. Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Vorhaben gekippt wurde, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen. Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen.
Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung aktuell dazu, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Beides gilt als schwierig. Für 2023 hatte das Kabinett bereits am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.
Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis.
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