Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. „Ein Beschluss der Notlage für 2023 im […]
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. „Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. […]
Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz lange dauern wird. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass es ein langes […]
In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen […]
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. „Wir müssen mehr Osten wagen“, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg dem „Spiegel“. […]
Europas Wind- und Solarindustrie drängt im Kampf gegen die Konkurrenz aus China auf neue Ausschreibungskriterien. Das berichtet der „Spiegel“. Bisher zählt beim Bau von Wind- und Solarparks in aller Regel der Preis je Kilowattstunde Strom, […]
Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel „Freiheit braucht Verantwortung“, über den der „Spiegel“ […]
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL übt das Unternehmen scharfe Kritik an Gewerkschaftschef Claus Weselsky. „Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand, das geht bekanntlich nicht gut“, […]
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent […]
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