Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die Initiative aus dem Bundestag, einen Veteranentag einzuführen, begrüße ich sehr“, sagte sie den Zeitungen […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. „Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert, man muss auch die Chancen nutzen“, sagte er […]
Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben. Die finale Bundestagsabstimmung für eine Entkriminalisierung von Cannabis wird statt in dieser Woche erst kurz […]
CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen, scharf kritisiert. „Wir finden es wirklich gut, wenn die Bundeswehr endlich verstärkt wird, aber wir teilen ausdrücklich nicht […]
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte […]
Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368 Wohnungen wurden demnach […]
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht „nicht bestätigt“, teilte die Behörde am Montag mit. Das Ermittlungsverfahren […]
Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel und halte zudem […]
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