Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. „Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die […]
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. „Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Das gelte gerade auch für Bedrohungen aus […]
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir haben […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. „Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch – auch wenn nichts auf der Welt ihr […]
Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung. Demnach lag […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber „wir sollten schon bei der Wahrheit und […]
In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr – sie haben bis 21 Uhr geöffnet. Direkt im Anschluss wird mit den ersten Prognosen […]
Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten „Stadtstaaten-Streiktags“ dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus […]
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. „Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen“, sagte der Diplomat der „Rheinischen Post“ mit Blick […]
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