Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet“, sagte Büning dem dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde.“
Es sei kein Geheimnis, dass es besser laufen könnte in der Ampel. Büning nahm dabei auch die Grünen in die Pflicht. „Wir müssen endlich das Getöse abschalten und uns darauf konzentrieren, die vielen guten Projekte, die wir machen, auch gemeinsam zu machen.“
Die Menschen bräuchten gerade in diesen Zeiten Sicherheit. „Da ist die Regierung mehr gefragt denn je, den richtigen Weg aufzuzeigen und sich nicht so viel mit sich selbst zu beschäftigen.“ Die Ampel-Regierung sieht sich derzeit einer schwierigen Lage ausgesetzt.
Eine Klage der Unionsparteien unter CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, die Richter haben den umstrittenen Nachtragshaushalt für 2021 als verfassungswidrig eingestuft. „Für 2024 muss eine Lösung gefunden werden“, sagte Büning. „Die Koalitionspartner sind dazu sehr eng im Austausch und ich bin zuversichtlich, dass das klappt.“
Die Union müsse sich „wirklich entscheiden, ob sie konservative Opposition oder destruktive Kraft sein will“, so die Grünen-Geschäftsführerin. „Unter Friedrich Merz ist sie bisher letzteres und das ist kein guter Weg für dieses Land.“ Vielmehr müssten jetzt alle demokratischen Parteien, auch die CDU, „ein Minimum an Verantwortungsgefühl zeigen und darauf hinarbeiten, dass dieses Land gut durch die Krisen der aktuellen Zeit kommt“.
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