Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats.

Hintergrund der Entscheidung ist demnach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, welches die gesamte Haushaltsplanung auf den Kopf gestellt hatte.

Bisher war es der Plan der Bundesregierung, den Haushalt 2024 am 1. Dezember im Bundestag zu beschließen. Durch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung dürfte dieser Termin nur noch schwer zu halten sein. Auch ein Beschluss des Etats vor dem Ende des Jahres wäre damit wohl in Gefahr.