EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, […]
Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das wird deutlich kürzer sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. […]
Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf „Free Palestine“ als klaren Antisemitismus. „Free Palestine ist kein harmloser Ruf, sondern der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande“, hatte zunächst […]
Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare […]
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die […]
Die Deutschen tun sich schwer, Mathematik im Alltag anzuwenden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam sowie der „Zeit“. Demnach betrifft das sowohl mathematische Fragestellungen als auch den Stoff aus dem Matheunterricht – […]
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Höchstdauer für […]
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte. „Im […]
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 86,9 Punkten taxiert, deutlich höher als im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Montag […]
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten „Deutschlandpakt“ zur Migration. „Vor 50 Tagen gab es große Worte und gekommen ist heiße Luft“, sagte […]
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