Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. „Petra Pau ist […]
Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen. Beide Ziele hätten Bezüge zu den iranischen Revolutionsgarden, teilte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Angriffe seien laut Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reaktion […]
Chinas ehemaliger Ministerpräsident Le Keqiang ist tot. Er sei in der Nacht zum Freitag an einem Herzinfarkt verstorben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Keqiang amtierte vom 15. März 2013 bis zum 11. März 2023 als […]
Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die […]
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es […]
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. „Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen und 17 bis 18 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums […]
Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden […]
Der Warenhaus-Discounter Woolworth will in Europa in den nächsten Jahren kräftig expandieren. „Das Potenzial ist groß. Wir sehen mittelfristig in Europa 5.000 Woolworth-Filialen, davon mehr als 1.500 in Deutschland“, sagte der Vorstandschef und Mitgesellschafter von […]
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Es müsse „humanitäre Korridore und Pausen“ im Gazastreifen geben, hieß es in einer Erklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel […]
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