Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im September stieg der entsprechende Indikator demnach auf -14,7 Punkte, nach […]
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene […]
Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, […]
Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung […]
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein […]
Angesichts einer Liste von Krisen sehen fast zwei Drittel der Bundesbürger Deutschland auf einem schlechten Weg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv. Der Anteil der Bürger, die Deutschland […]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darüber […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ […]
Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo […]
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