Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer „psychischen Gesundheitskrise“. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa 100.000 Militärangehörige an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, heißt es am […]
Im August 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 1,9 Prozent weniger als im August […]
Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann […]
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass […]
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart […]
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. „Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Im Westen Afghanistans hat sich am Mittwoch erneut ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Das Beben der Stärke 6,3 ereignete sich um 5:11 Uhr Ortszeit (2:41 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Herat, die […]
Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas auf mehrere Ziele in Israel steigt die Zahl der Toten auf beiden Seiten weiter an. Israel meldet mittlerweile mindestens 1.200 Tote und 3.000 Verletzte. Durch Vergeltungsschläge der israelischen Armee […]
Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die […]
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