Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. „Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung habe bereits […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik […]
Bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen weiteren hochrangigen Hamas-Kommandeur getötet. Es handele sich um Muetaz Eid, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen, […]
Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz […]
Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle […]
Kryptowährungen spielen für die deutsche Wirtschaft bisher kaum eine Rolle. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nur knapp zwei Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten […]
Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher […]
Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Eine niedrige […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der […]
Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochmorgen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Stationierung einer ganzen Brigade bezeichnete er […]
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