SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. „Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen – und deshalb müssen aus meiner Sicht […]
Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am Montag in Berlin. […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für […]
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, im Juni waren es noch 21 Prozent, wie aus […]
Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt […]
Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht. „Bedrohter als sowieso schon immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der Antisemitismus aus der rechten Szene werde ergänzt von der radikalisierten Gewalt extremer […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am […]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen […]
Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen […]
Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, […]
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