Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.“ So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten. Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei.
„Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte Faeser. „Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben“, so die Ministerin.
„Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte die Ministerin. In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern.
Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.
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