CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob der Erfolg so viel mehr wert ist als die Gefahr, die AfD hoffähig zu machen.“

Es gebe „kein Thema, das es wert wäre“. Er verstehe, „dass es wie in Thüringen Abnutzungseffekte geben kann und manche in der CDU verzweifelt sagen: Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin“, betonte der CDU-Politiker. „Aber richtig sind Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, trotzdem nicht.“

Die Gefahr einer noch zunehmenden Demokratiekrise wäre für den Fall, dass die CDU der AfD nicht standhalte, „groß“, sagte Reul: „Wir sind aber nicht allein dafür verantwortlich. Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut.“