Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. „Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Und wir dürfen nie unterschätzen, welchen Einfluss die jahrelange, gezielte Desinformation Russlands auf die Bürger in einigen EU-Staaten vor allem Ost- und Mitteleuropas hat: Da sind etwa beim Blick auf den Ukraine-Krieg Einstellungen entstanden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben.“
Zugleich verwies Barley auf Gegenmaßnahmen der EU. „Wir haben durch die europäische Gesetzgebung die großen Social-Media-Plattformen verpflichtet, politische Werbung inklusive des Auftraggebers zu kennzeichnen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024. „In bestimmten Fällen müssen sie auch gegen Hassrede und Desinformation vorgehen.“
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