Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Entscheidend sei, ob die Pläne „Teil einer echten Strategie“ seien, „die zu weniger irregulärer Migration nach Deutschland führt oder nicht“.
Und weiter: „Schnelle Abschiebungen Ausreisepflichtiger, verbunden mit Stichtagen und Migrationsabkommen, wäre der Schlüssel für Kontrolle.“ Schnelle Asylverfahren in EU-Grenzstaaten wie Italien nannte Knaus einen „Bluff“, weil die Migranten trotzdem in der EU blieben. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Bild“: „Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt viel zu spät.“
Vieles hätten SPD und Grüne in den letzten Jahren blockiert. Der Gesetzentwurf dürfe jetzt im Parlament nicht „aufgeweicht“ werden, so Lindholz.
Kommentare