Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Habeck erwartet jetzt CO2-Einsparungen bis 2030 in Höhe von umgerechnet rund 37,5 Millionen Tonnen, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Noch Ende August hatte ein Regierungssprecher auf niedrigere Einsparungen hingewiesen, die umgerechnet bei rund 32,8 Millionen Tonnen lagen.
Zu den Gründen für die Anhebung wollte sich ein Habeck-Sprecher nicht äußern. „Nach dem Chaos-Gesetz folgt nun das Zahlen-Chaos“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Zeitung. „Die Ampel ist eine Chaos-Koalition. Habecks Heizungsgesetz wird richtig teuer für die Bürger – und das zuständige Ministerium kann nicht nachvollziehbar darlegen, was diese Milliarden überhaupt fürs Klima bringen. Es ist eine einzige Farce.“
Thomas Heilmann (CDU) ergänzte: „Die Ampel weiß weiter nicht genau, was das Gesetz bringt. Die widersprüchlichen Zahlen sorgen für noch mehr Verunsicherung.“
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